Brüssel greift Frankreich wegen seines „Triman“-Logos auf Verpackungen an

Das 2015 eingeführte „Triman“-Logo ist dieses Zeichen mit drei Pfeilen, das den Verbrauchern anzeigt, dass ein Produkt oder eine Verpackung nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden sollte, sondern in die gelbe Tonne gehört oder zum Recycling an einer Sammelstelle abgegeben werden muss.

Die Europäische Union kämpft gegen die Verbreitung nationaler Etiketten, die Brüssel als Hindernis für den Aufbau eines starken europäischen Binnenmarktes angesichts Chinas und der USA betrachtet. EU-Kommissar Stéphane Séjourné kritisierte vor einigen Wochen in einem Pressegespräch insbesondere die französische Vorschrift zum Triman-Logo. Er bezeichnete sie als „Barriere für den Binnenmarkt“, da „die Kennzeichnung das Produkt an den französischen Markt bindet“.

Die Europäische Kommission gab am Donnerstag bekannt, dass sie Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt habe. Sie hält die französischen Anforderungen an diese Beschilderung für „unverhältnismäßig“ und „ein Hindernis für den freien Warenverkehr“. Es gebe andere Möglichkeiten, „den (kommerziellen) Handel zwischen den Mitgliedstaaten weniger einzuschränken“, um die Verbraucher zu informieren, erklärte die Kommission.